Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen – wir leisten Widerstand!
Am Mittwoch, den 6. November, startet eine neue Besetzung gegen Besatzung, einen Tag bevor der Bundestag über eine beschämende und rassistische Resolution „zum Schutz jüdischen Lebens“ abstimmen wird. In Wort und Tat ist die Resolution ein pauschaler Angriff auf die fortwährenden nationalen Proteste gegen deutsche Mittäterschaft bei Völkermord. Gleichzeitig schiebt sie die Schuld für Deutschlands eigene langjährige Geschichte antisemitischer Verbrechen auf den arabischen „Anderen“.
Nach einem Jahr der Hölle des israelischen Völkermords in Gaza sind Schätzungen nach Hunderttausende getötet worden, und das Ausmaß des Leids und der Schäden durch Krankheiten, Verletzungen und die menschengemachte Hungersnot ist noch nicht abzusehen. In der Zwischenzeit hat Israel seinen Krieg auf das Westjordanland und den Libanon ausgeweitet, mordet, bombardiert und marschiert ein, alles mit deutschen Waffen und deutscher Unterstützung.
Genau vor diesem Hintergrund des unermesslichen Todes und Leids, das Israel und seine Ermöglicher verursacht haben, will der Bundestag eine Resolution verabschieden, die:
- Kritik am israelischen Staat mit dem Verlust von Fördermitteln für Kultur und Wissenschaft zu bestrafen
- an Universitäten gegen Studierende, Lehrende und Forscher*innen vorgeht, die sich gegen die imperialistischen Staatsinteressen Deutschlands aussprechen
- den Protest gegen den Völkermord weiter kriminalisiert, und dabei Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass besonders angreift,
- und den Widerstand gegen einen abtrünnigen, völkermordenden Staat mit antisemitischem Menschenhass gleichsetzt, sowie Judentum und Zionismus vermischt
Wir lehnen diese Resolution genau wie wir die deutsche Unterstützung für Völkermord und die rassistische Instrumentalisierung von Antisemitismus zutiefst ablehnen!
Wir fordern:
- Verhindert die Resolution!
- Sofortiges Ende aller Rüstungsexporte nach Israel!
- Sofortiges Ende der Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung!
Die Resolution trägt den manipulativen Titel „Resolution zum Schutz jüdischen Lebens“. In der Tat schützt sie nichts anderes als Deutschlands Komplizenschaft bei Völkermord. Sie erzwingt nur ein noch breiteres, noch umfassenderes Schweigen in der deutschen Gesellschaft. Und sie tut dies, indem sie allen, die sich mit Palästina solidarisch zeigen, mit Gewalt droht.
Schließlich stellt die Entschließung das Mantra des „Nie wieder“ in den Vordergrund. Dieser Verweis auf die historische Verantwortung Deutschlands zeugt mehr als alles andere von einer verdrehten Unkenntnis der Lehren aus seinen eigenen Verbrechen.
Lasst uns gemeinsam Deutschland die richtigen Lehre zeigen: „Nie Wieder Gilt für Alle!“
Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen? Wir werden lauter!
Ihr unterstützt einen Besatzungsstaat? Wir besetzen!